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actions-user committed Sep 3, 2024
1 parent edc9c41 commit c7cf75f
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> ## Stürzt Faeser über Zensur-Keule? COMPACT-Verbot ist rechts­widrig!
#### <img src="https://avatars.githubusercontent.com/u/12958815?v=4" width="50">[milahu](https://github.com/milahu) commented at [2024-09-02 07:16](https://github.com/milahu/alchi/issues/56#issuecomment-2323988326):

zensur, false flag attack, problem und lösung aus einer hand
wahlversprechen erzeugen falsche hoffnung

auch dafür sind die migranten hier:
die todesrate steigern,
und damit "gründe" liefern für mehr polizeistaat (überwachung, zensur)

aber bei 80% impfquote
wirds auch hier wieder 80% idioten geben
die diesen betrug nicht durchschauen

kommt davon, wenn man falsche führer anbetet
und echte führer als "verrückt und gefährlich" zensiert

aber selbst wenn... was willst du tun?
bürgerkrieg ist safe, also am ehesten auswandern

<https://norberthaering.de/news/ccc-solingen/>

<blockquote>

### Chaos Computer Club: Bundesregierung missbraucht Solingen als Vorwand für einen biometrischen Überwachungsexzess

31.08.2024

Der Chaos Computer Club hat das in Reaktion auf die tödliche
Messerattacke von Solingen verabschiedete Sicherheitspaket der
Bundesregierung in ebenso scharfen wie zutreffenden Worten kritisiert.
Weil man es kaum besser ausdrücken kann, gebe ich hier die Stellungnahme
des CCC in Auszügen wieder.

Der CCC
[schreibt](https://www.ccc.de/de/updates/2024/biometrischer-uberwachungsexzess-der-bundesregierung):

<blockquote>

„Das neue
[Sicherheitspaket](https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/08/240829_BMI_BMJ_BMWK_Sicherheitspaket.pdf)
der Bundesregierung beinhaltet gefährliche Überwachungsvorhaben. Die
geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet ist
ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder
Nutzen. (…) Die Ampel-Koalition möchte faktisch Anonymität beenden und
uns alle immer und überall identifizierbar machen. (…)

Verkauft wird die neue biometrische Rundum-Überwachung jetzt als
„Maßnahme gegen gewaltbereiten Islamismus“. Doch schon in dem vor zwei
Wochen geleakten BMI-Referentenentwurf für ein neues BKA-Gesetz ist die
Idee weitreichender biometrischer Überwachung enthalten. Und zwar mit
noch mehr biometrischen Daten, die aus dem Internet gesammelt werden
sollen, etwa „Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster.“

Zusätzlich sollen polizeiliche Daten automatisiert mit Software
analysiert und sogar für das Testen und das Training von
„KI-Anwendungen“ genutzt werden. Das bedeutet praktisch, dass der ganze
Zoo polizeilicher Datenbanken nicht nur zusammengeführt werden soll,
sondern die Daten in „KI-Anwendungen“ enden werden. Offenbar ignoriert
die Bundesregierung die Fehleranfälligkeit und Risiken von KI und sitzt
dem KI-Hype auf.(…)

Die biometrischen Überwachungsmaßnahmen führen in eine dystopische
Zukunft, in der niemand mehr anonym im öffentlichen Raum oder im
Internet unterwegs sein kann. Das Recht, sich frei und unbeobachtet
bewegen zu können, ist essentiell für eine funktionierende Demokratie.
Eine Gesellschaft, in der jede Bewegung erfasst und analysiert werden
kann, führt zu Selbstzensur, Misstrauen und einem Klima der Angst.
Dieser Überwachungsexzess ist ein direkter Angriff auf die Freiheit und
die Privatsphäre jeder Einzelnen.

Die Ampel sollte ihren eigenen
[Koalitionsvertrag](https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf)
lesen und sich daran erinnern, wofür sie einmal angetreten ist: „Den
Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir
ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im
Internet ist zu gewährleisten.“

</blockquote>

Den kompletten Text lesen Sie bitte [beim
Chaos-Computer-Club](https://www.ccc.de/de/updates/2024/biometrischer-uberwachungsexzess-der-bundesregierung).

</blockquote>

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2 changes: 1 addition & 1 deletion archive/github/issues/readme.md
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<details>
<summary>open issues</summary>
<table>
<tr><td><b><a href="md/2024-01-23.56.issue.open.md" title="wer den weltuntergang NICHT sieht, der liest die falschen nachrichten (blaue pillen)&#10;&#10;welche news lese ich? also, wem glaube ich?&#10;&#10;---------------------------------------------------------------------&#10;">schlechte nachrichten. german news of collapse</a></b><br>#56 opened on 2024-01-23 09:46 by milahu &#x1f4ac; 4</td></tr>
<tr><td><b><a href="md/2024-01-23.56.issue.open.md" title="wer den weltuntergang NICHT sieht, der liest die falschen nachrichten (blaue pillen)&#10;&#10;welche news lese ich? also, wem glaube ich?&#10;&#10;---------------------------------------------------------------------&#10;">schlechte nachrichten. german news of collapse</a></b><br>#56 opened on 2024-01-23 09:46 by milahu &#x1f4ac; 5</td></tr>
<tr><td><b><a href="md/2024-01-23.55.issue.open.md" title="who does NOT see the end of the world, is reading the wrong news (blue pills)&#10;&#10;what news do i read? who do i trust?&#10;&#10;------------------------------------------------------------------------&#10;&#10;continue &#10;">news of collapse 2</a></b><br>#55 opened on 2024-01-23 09:37 by milahu &#x1f4ac; 16</td></tr>
<tr><td><b><a href="md/2023-11-23.54.issue.open.md" title="wer ist milan hauth?&#10;&#10;autobiografie, lebenserfahrung, meine vergangenheit&#10;welche level vom leben hab ich schon durchgespielt&#10;&#10;https://www.tz.de/muenchen/stadt/angeklagter-will-scheiterhaufen-sterben-t&#10;">Als Strafe fordere ich meine öffentliche Verbrennung auf dem Scheiterhaufen, in der Tradition der Heiligen Inquisition</a></b><br>#54 opened on 2023-11-23 14:45 by milahu &#x1f4ac; 1</td></tr>
<tr><td><b><a href="md/2023-07-14.52.issue.open.md" title="The Neo-Amish Movement: How To Preserve Tradition in a Technological World&#10;&#10;https://news.gab.com/2023/07/the-neo-amish-movement-how-to-preserve-tradition-in-a-technological-world/&#10;&#10;JULY 13, 2023&#10;&#10;Our &#10;">amish people, dorfkultur, vorindustrie, handarbeit, arbeitstiere</a></b><br>#52 opened on 2023-07-14 17:54 by milahu</td></tr>
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